Verfassungsbruch? Diskussion um Gleichstellung der Ehe

Renommierte CDU-/CSU-Politiker weisen auf Gefahren der Gleichstellung in der Ehe hin und warnen vor Verfassungsbruch - MEDRUM-Sonder-Info vom 28.02.13

Das Bundesverfassungsgericht hat in der vergangenen Woche entschieden, dass ab sofort die sogenannten Sukzessivadoptionen auch in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften zulässig sind. Im Zuge der aktuellen Diskussion fordert der Trierer Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Geschäftsführer der CDU-/CSU-Fraktion, Bernhard Kaster: „Toleranz gegenüber allen freigewählten Lebensformen, Bekämpfung von Diskriminierung aber eine nach wie vor besondere verfassungsrechtliche Privilegierung von Ehe und Familie und eine pragmatische Vorhebung und Förderung der klassischen Familie mit Kindern!:

"Die Politik muss selbstverständlich der Rechtsprechung des Bundesverfassungs-gerichtes folgen“, machte Kaster klar. Die Diskussion um die rechtliche Stellung der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft wird derzeit kontrovers diskutiert. „Für uns ist aber klar, dass es eine allgemeine, grundsätzliche Gleichsetzung von Ehe und gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaft nicht geben kann. Ehe und Familie stehen nach Artikel 6 Abs. I des Grundgesetzes unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Um es ganz klar zu sagen, im Grundgesetz wird nicht eine heterosexuelle Beziehung geschützt, sondern die Familie als Kernzelle unserer gesamten Gesellschaft, auch im Hinblick auf die Kinder.

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Nur 15% der Deutschen halten ihr Land für kinderfreundlich - Presseinfo Verband Familienarbeit

Deutschland Schlusslicht in Europa ?

Der Aussage „Mein Heimatland ist kinderfreundlich“ stimmten in Deutschland im Jahr 2012 von 1000 Befragten nur 15% zu (Quelle: Link unten). 2010 waren es noch 21%. Damit landete Deutschland unter 10 europäischen Ländern mit Abstand auf dem letzten Platz. Vergleichbare Länder wie Frankreich, England, die Niederlande und Österreich schnitten deutlich besser ab. Auch mehr Griechen, Spanier, Polen und Schweizer halten ihre Länder für kinderfreundlich.

Was ist da los? Stellen deutsche Eltern überhöhte Ansprüche an ihren Staat? Oder ist die Meinung der Befragten ein Abbild der Wirklichkeit?

Nach den amtlichen Angaben der Bundesregierung werden Familien mit Wohltaten überhäuft. Allerdings beschrieb bereits der 5. Familienbericht (1994) eine „strukturelle Rücksichtslosigkeit“ unserer Gesellschaft gegenüber Familien. Diese besteht vor Allem darin, dass Eltern zwar ganz überwiegend die Kinderkosten tragen müssen, aber später ihre Kinder bevorzugt denen hohe Renten zahlen müssen, die keine eigenen Kinder erzogen und deshalb keine Lücken in ihrer Erwerbsbiografie haben. Diese Elternfeindlichkeit muss durchaus als Kinderfeindlichkeit verstanden werden. Daran hat sich bis heute nichts geändert.

 

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